Zu dem Verhalten der Bochumer Polizei in Bezug auf den Brandanschlag auf das Soziale Zentrum Bochum
Am 28.09.2017 wurden vor dem Eingangsrollo unseres Zentrums eine Benzinpfütze mit verkohlten Papierresten darin entdeckt. Am Rollo selber befanden sich eindeutige Rußspuren, die von einem zumindest kleinen Brand zeugten.
Die Polizei wurde „ordnungsgemäß“ sofort benachrichtigt. Was darauf folgte, gleicht einer Farce: Die Streifenpolizisten weigerten sich eine Brennstoffpfütze zu erkennen, hörten der Anzeigestellerin nicht richtig zu, ließen sie ein Blanko-Formular unterschreiben in welches sie dann nachträglich eine völlig absurde Anzeige reinschrieben, nahmen keine Spuren und machten keine Fotos. Auf Nachfragen wurde nur mit Schulterzucken erklärt, man könne hier sowieso keine Täter ermitteln und auch von der KriPo käme keiner mehr raus.
Entsetzt über dieses Verhalten brachte die Anzeigestellerin am nächsten Tag selbst gemachte Fotos zur Wache, damit die KriPo-Beamten*innen überhaupt wissen, worum es geht. Denn anstatt eine Brandstiftung an einem Wohnhaus aufzunehmen, ging das Ganze bei der Polizei als “Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen” ein. Aber auch das blieb unbeachtet: Nur 8 Tage später erhielt die Anzeigestellerin einen Brief der Staatsanwaltschaft mit der Information, dass das Verfahren eingestellt sei.
Daraufhin veröffentlichte das Plenum des SZ eine Stellungnahme, welche auch der Polizei und der Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Die Polizei Bochum reagierte sogar – sie lud die Aktivist*innen zu einem Gespräch mit dem Staatsschutz ein. Dieses wurde selbstverständlich sofort abgelehnt. Anschließend verteidigte die Polizei das Vorgehen ihrer Mitarbeiter wiederholt und ignorierte die von uns mehrfach formulierten zentralten Kritipunkte: Nämlich dass der Brand nicht an „Straßen, Wegen oder Plätzen“ gelegt wurde, sondern am Eingangsrollo zu einer Kneipe, die sich in einem Wohnhaus befindet. Den gesamten Mailverkehr sowie die zuletzt geschickte Stellungnahme der Polizei ist weiter unten zu finden. Die Staatsanwaltschaft hat übrigens gar nicht reagiert.
Es zeigt sich also einmal mehr, dass auf die Polizei schlicht kein Verlass ist. Natürlich kann man nicht sagen, dass die Polizei auf jeden Fall eine*n Täter*in ermittelt hätte – es ist das Desinteresse, das uns und auch die Bewohner*innen des Hauses entsetzt. Wir verurteilen dieses Desinteresse weiterhin und werden uns für die Zukunft merken, was wir von der Bochumer Polizei erwarten können. Entsprechend werden wir dann auch reagieren.
Die gute Nachricht ist, dass es seitdem ruhig geblieben ist und sich nichts ähnlich ereignete. So blicken wir zurück auf ein Jahr 2017, in welchem sich der Rechtsruck der Gesellschaft auch in Form von Angriffen auf das SZ, wie rechte Schmierereien und eventuell ein Brandschlag, zeigte. Zum Glück ist dabei bisher niemand zu Schaden gekommen – und wir werden weiterhin wachsam sein, damit das auch so bleibt.
Das Plenum des Sozialen Zentrums Bochum